Wirtschaftsverband Weser begrüßt höhere Rechtssicherheit durch Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Der Wirtschaftsverband Weser begrüßt mit großer Zufriedenheit den jüngsten Beschluss im Bundesrat bezüglich des Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Damit ist der Weg frei zur Überführung der laufenden Verfahren zur Fahrrinnenanpassung der Außenweser und der Unterweser (Nord) vom Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) hin zu Planfeststellungsverfahren.

Uwe Beckmeyer, Vorsitzender des Wirtschaftsverbands Weser: „Wir hatten mehrfach auf die Rückkehr zu einem regulären Planfeststellungsverfahren gedrängt, da dieses Verfahren als bewährt und bekannt gilt und eine höhere Rechtssicherheit verspricht“.

Der Wirtschaftsverband Weser sieht in dieser Entscheidung eine bedeutende Maßnahme zur Herstellung von Rechtssicherheit bei den Verfahren zur Anpassung der Fahrrinne und damit zur Förderung der Wirtschaftsaktivitäten entlang der Weser.

„Wir unterstützen alle Schritte, um zu einem schnellen und guten Ergebnis zu kommen. So befürworten wir weiter aktiv den von Minister Lies initiierten Weser-Dialog, um einen offenen, vertrauensvollen und zielgerichteten Austausch mit allen Beteiligten sicherzustellen“ beton Uwe Beckmeyer.

Der Beginn des Dialogs zur Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord) fand bereits im Oktober in Brake statt, und dieser offene Diskurs wird als wichtiger Schritt für die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens angesehen.

„Jetzt muss die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt die Überleitung aus dem MgvG in das normale Planfeststellungsverfahren zügig in die Wege leiten. Unserer vollen Unterstützung können sie dabei sicher sein“, so Beckmeyer.

Meldung vom 27. November 2023

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Thomas Voigt

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