Gemeinsam für die
Weser
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Der Wirtschaftsverband Weser hatte klare Erwartungen und Forderungen an die Regierung in Hannover im Hinblick auf die Transport- und Hafenpolitik für die Weserregion. Heute, ein Jahr später, ist es durchaus an der Zeit, mal zu sehen, welche dieser Forderungen schon erfüllt wurden und wo wir noch Antworten erwarten.
Anpassungen der Unterweser Nord und der Außenweser:
Erfüllt: Minister Lies setzt sich für die Weseranpassung ein. Er sieht und kommuniziert die Notwendigkeit und die Schwierigkeiten.
Enttäuscht: Leider sehen das nicht alle Mitglieder der Regierung so. Enttäuscht sind wir von der Verzögerung beim Generalplan Wesermarsch, der seit über einem Jahr mehr oder weniger unterschriftsreif ist. Minister Meyer stellt hier schlicht 20 Mio. Euro des Bundes zur Disposition. Das kommt einer Blockade gleich.
Aufsetzen eines Dialogprozesses zum Ausgleich der Anliegerinteressen:
Erfüllt: Minister Lies hat einen Dialog zum Thema Fahrrinnenanpassung initiiert, was wir sehr begrüßen.
Enttäuscht: Doch während auch Minister Meyer in Brake am Dialog teilnimmt, positioniert sich die grüne Landtagsfraktion zeitgleich mit einem Statement gegen die Weseranpassung in der Presse. Das ist schlechte Stil. Das hilft keinem vertrauensvollen Dialog.
Mittelweser Sicherung:
Erfüllt: Minister Lies zeigt Interesse an Themen der Mittelweser und hat sich mit dem Wirtschaftsverband Weser ausgetauscht. Insbesondere Themen wie die Zukunft neuer Antriebe in der Binnenschifffahrt sind wichtig. Hier fehlen noch konkrete Initiativen.
Reduzierung der Salzfrachten aus der hessischen Region der Werra und Fulda:
Erfüllt: Die Salzeinleitung wurde reduziert, wie es vom Regierungspräsidium Kassel im Dezember 2021 vorgesehen wurde. Die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag werden bisher umgesetzt. Wichtig ist jedoch das weitere Monitoring. Auch wenn die Russland-Sanktionen eine Ausweitung der lokalen Produktion notwendig machen, darf man beim Umweltschutz keine Abstriche machen.
Schiffbarkeit der Oberweser:
Erfüllt: Die Wasserentnahme aus der Edertalsperre ist zunächst gesichert, und die Wassertiefe auf der Oberweser wurde in diesem Jahr sichergestellt. Wichtig ist, auch in Trockenperioden an den bestehenden Vereinbarungen weiter festzuhalten.
Insgesamt sehen wir Erfolge als auch noch offene Punkte bei der Bewältigung der einschlägigen Weser-Themen. Die niedersächsische Landesregierung weiß, dass die Zukunft der Weserregion von der Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen abhängt. Wir werden als Wirtschaftsverband Weser weiterhin daran arbeiten, diese Ziele zu erreichen.
