Gemeinsam für die
Weser
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Der Wirtschaftsverband Weser e.V. agiert unabhängig von Länder- und Verwaltungsgrenzen und vertritt die maritimen Interessen der Weserregion, zu der die Flüsse Weser, Jade, Hunte, Werra und Fulda sowie der Küstenkanal und der Mittellandkanal gehören. Als Verband vereinen wir gut 90 Unternehmen, deren wirtschaftliche Aktivitäten direkt oder indirekt der maritimen Wirtschaft im Nordwesten zuzurechnen sind.
Gegründet wurde der Wirtschaftsverband Weser e.V. im November 1999 mit dem Ziel, die herausragende ökonomische Bedeutung des maritimen Wirtschaftssektors in der nordwestdeutschen Küstenregion gegenüber EU, Bund und Ländern zu kommunizieren.
Von Politik und Verwaltung fordern wir eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Verkehrspolitik für wettbewerbsfähige Standortbedingungen in Nordwestdeutschland.
Warum ist die Fahrrinnenanpassung so wichtig?
Die Die Weser ist ein prägender Teil der Landschaft in Norddeutschland. Seit Jahrhunderten ist dieser Fluss die Lebensader und die Verbindung für die Menschen, die an seinen Ufern leben und arbeiten.
Der globale und arbeitsteilige Welthandel ist auf leistungsfähige Wasserstraßen angewiesen. Er erfordert aktuell wasserbautechnische Maßnahmen zur Weiterentwicklung der tideabhängigen und tideunabhängigen Erreichbarkeit der bremischen und niedersächsischen Häfen für die internationale Schifffahrt. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaftskraft der Region mitsamt seinem Arbeitsplatzpotenzial. Die Bundeswasserstraßenverwaltung (GDWS) verfolgt diese Anpassung mit den Vorhaben „Außenweser“ und „Unterweser-Nord“.
Ziel der Fahrrinnenanpassung der Außenweser ist die tideunabhängige Erreichbarkeit der Container Terminals in Bremerhaven für Großcontainerschiffe mit einem Abladetiefgang von 13,50 m. Darüber hinaus sollen Begegnungsverkehre der großen Containerschiffe (Post-Panmax-Schiffe) mit den etwas kleineren Panmax-Schiffen in der äußeren Außenweser zur Reduzierung von Wartezeiten ermöglicht werden. Zurzeit kann Bremerhaven tideunabhängig nur von Schiffen mit einem Abladetiefgang von maximal 12,80 m (Panmax-Typ) bzw. 12,50 m (Post-Panmax-Typ) angelaufen werden.
Ziel der Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord) zwischen Bremerhaven und Brake ist die tideabhängige Erreichbarkeit des Seehafens Brake für Schiffe mit einem Abladetiefgang von 12,80 m. Die tideabhängige Erreichbarkeit des Seehafens Brake ist derzeit auf Schiffe mit einem Abladetiefgang von maximal 11,90 m beschränkt.
Wie ist der aktuelle Sachstand des Projekts?
Die Projekte Außenweser und Unterweser (Nord) gehören zum Maßnahmenpaket des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes. Beide Vorhaben sind dort in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG), das am 1. April 2020 in Kraft getretenen ist, sollen wichtige Verkehrsprojekte beschleunigt umgesetzt werden und in kürzerer Zeit zur Baureife gelangen. Das Verfahren des MgvG lehnt sich an das Planfeststellungsverfahren an. Alle Umweltprüfungen werden vorgenommen. Die Öffentlichkeit erhält weiterhin die Möglichkeit zur frühzeitigen Stellungnahme. Am 11. Mai 2022 startete das vorbereitende Verfahren (Scopingtermin) mit einer Veranstaltung zur Ermittlung des Untersuchungsrahmens. Die Festsetzung des Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung der Anpassungsmaßnahmen erfolgte im November 2022 durch die zuständige Behörde (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, GWDS). Die Festsetzungen erfolgten gemäß MgvG in Verbindung mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit ist der Rahmen festgelegt, was alles berücksichtigt, untersucht und bewertet werden muss.
Welche konkreten Maßnahmen führt der Wirtschaftsverband Weser e.V. durch um das Projekt zu unterstützen?
Welche Bedeutung hat die Weser für die Logistik in Deutschland?
Die Wirtschaftsstandorte an der Küste sind über den Binnenschifffahrtsweg Mittelweser von Bremen bis Minden/Mittellandkanal an das deutsche Wasserstraßennetz und damit auch an den europäischen Wirtschaftsregionen angebunden. Zudem dient die Mittelweser in Verbindung mit Hunte und Küstenkanal als Umfahrungsroute des Dortmund-Ems-Kanals.
Angesichts der positiven Wachstumsprognosen für die deutschen Seehäfen wird der Güterverkehr in Deutschland in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Um Straße und Schiene, die bereits heute in vielen Fällen am Rande ihrer Kapazitäten sind, hierbei entlasten zu können, müssen steigende Mengen an Gütern auf dem Binnenschiff auch auf der Weser transportiert werden.
Zwischen dem Bund und dem Land Bremen wurden in den Jahren 1987 und 1997 Verwaltungsabkommen zur Anpassung der Mittelweser abgeschlossen. Als Ausbauziel für die Flussstrecken und die Schleusenkanäle der Mittelweser wurde der uneingeschränkte Verkehr mit 85 m langen „Europa-Schiffen“ (ES) mit einer Abladetiefe von 2,5 m und der eingeschränkte Verkehr mit „Großmotorgüterschiffen (GMS)“ mit einer Länge von 110 m vereinbart. Im Jahr 2002 ist ein Mindestausbau vereinbart worden, der einen wirtschaftlichen Verkehr mit Europa-Schiffen und Großmotorgüterschiffen ermöglichen sollte. Mit Einweihung der Schleuse Minden im Jahr 2017 ist die Mittelweser grundsätzlich für das GMS - mit Einschränkungen im Begegnungsverkehr - freigegeben. Die Aufnahme der Wasserstraße in den TEN-V- Korridor unterstreicht die Bedeutung der Weser für Europa.
Auch 20 Jahre nach dem vereinbarten Mindestausbau sind immer noch nicht alle planfestgestellten Maßnahmen ausgeführt worden, mit der unmittelbaren Folge, dass es immer noch zu viele Begegnungsverbote/ Einbahnverkehre für alle Binnenschiffe (ES + GMS) gibt und das in einer Situation, in der die Zahl der GMS auf der Mittelweser deutlich aufwächst.
Wie kann die Binnenschifffahrt auf der Weser wettbewerbsfähig bleiben?
Die Befahrbarkeit der Mittelweser mit dem GMS - mit Einschränkungen im Begegnungsverkehr- reicht nicht aus. Als Wirtschaftsverband Weser e.V. fordern wir daher für einen betriebswirtschaftlich sinnvollen Einsatz größerer Binnenschiffe, die eine Transferzeit von ca. 14 Stunden von Minden nach Bremen gewährleisten folgende Maßnahmen:
Welche konkreten Maßnahmen führt der Wirtschaftsverband Weser e.V. durch um das Projekt zu unterstützen?
Der Wirtschaftsverband Weser e.V. wird auch weiterhin für eine Anpassung der Mittelweser als verlässlicher Binnenschifffahrtsweg eintreten.
Dazu führen wir kontinuierlich Veranstaltungen, politische Gespräche und Fachdiskussionen mit dem Bundesverkehrsministerium sowie der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung durch. Wir erarbeiten Positionspapiere und Dokumentationen, die wir durch eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit an Politik, Verwaltung und BürgerInnen kommunizieren.
Was ist Gegenstand und Ziel dieses Forschungsprojekts und wie wird es durch den Wirtschaftsverband Weser e.V. begleitet?
Das Forschungsprojekt „Seegängiges Binnenschiff“ ist zu dem positiven Ergebnis gekommen, dass es nautisch und wirtschaftlich möglich ist, den Seehafen Wilhelmshaven per Binnenschiff an die Mittelweser und das nordwestdeutsche Wasserstraßennetz anzuschließen.
Somit wären z.B. regelmäßige Containerdienste, Schwergut- und Massenguttransporte zwischen Wilhelmshaven und den See- und Binnenhäfen an der Weser sowie am Mittellandkanal möglich. Maßgeblich wird sich die Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung e.V. für eine Umsetzung der Ergebnisse des Forschungsprojekts einsetzen. Der Wirtschaftsverband Weser e.V. wird dieses Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten begleiten.
Warum ist der Ausbau des Küstenkanals so wichtig?
Auf dem Küstenkanal werden jedes Jahr etwa sechs Millionen Tonnen Güter per Schiff transportiert. Damit diese Volumina auch in Zukunft umweltfreundlich auf dem Wasserweg transportiert werden können, muss der Küstenkanal für die größer werdenden Frachtschiffe angepasst werden.
Zurzeit kann der Küstenkanal nur mit Europa-Schiffen (Länge 85 m) befahren werden. Mit dem Ausbau des Küstenkanals und den Ersatzneubauten der Schleusen Dörpen und Oldenburg auf eine Länge von 115,00 m und eine Breite von 12,50 m für das auf 2,50 m abgeladene Großmotorgüterschiff wird die Befahrbarkeit auf dem Küstenkanal qualitativ verbessert. Diese Maßnahmen sind durch den Bund bewilligt, die Kosten im Bundesverkehrswegeplan bereits einkalkuliert.
Als Wirtschaftsverband Weser e.V. sehen wir in dieser Entwicklung ein äußerst positives Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft entlang des Küstenkanals und setzen uns daher weiterhin für eine zügige Umsetzung der Maßnahmen ein.
Wie kann die Schifffahrt auf der Hunte erleichtert werden?
Seit Jahren kommt es immer wieder zu Havarien von Binnen- und Küstenmotorschiffen am Hunte-Sperrwerk und an der Eisenbahnbrücke Elsfleth-Orth. Als Wirtschaftsverband Weser e.V. fordern wir daher die Erstellung einer Gefährdungsanalyse und wirkungsvollen Umsetzung der hierin aufgezeigten Maßnahmen.
Warum beschäftigt sich der Wirtschaftsverband Weser e.V. mit dem Bundesverkehrswegeplan?
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 definiert der Bund wichtige Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland und wie diese weiterzuentwickeln sind. Nach sorgfältiger Kosten-Nutzen-Analyse wurde im Bundesverkehrswegeplan 2030 auch ein Ausbau seewärtiger Zufahrten zu den deutschen Seehäfen sowie deren Hinterlandanbindungen zugesagt. Diese Ausbaumaßnahmen müssen zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Deutschland schnellstmöglich umgesetzt werden.
Dazu bedarf es der finanziellen Absicherung der vorrangigen Verkehrsprojekte in Norddeutschland durch eine zeit- und bedarfsgerechte Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Ferner müssen ausreichend finanzielle Mittel und Personal für Planungsaufgaben bereitgestellt und unanfechtbare Planfeststellungsbeschlüsse erwirkt werden. Dazu muss auch das Umweltrecht vereinfacht werden.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir als Wirtschaftsverband Weser e.V. die zuständigen Verwaltungen und die Politik unterstützen, die Projekte sicher und zeitnah umzusetzen.
Wie ist die Haltung des Wirtschaftsverbands Weser e.V. zum Nationalen Hafenkonzept?
Mit dem „Nationalen Hafenkonzept“ verfolgt die Bundesregierung u.a. das Ziel, einen stärkeren Einfluss auf die Entwicklung der Häfen an Nord- und Ostsee zu nehmen. Dies darf jedoch nicht zu einer zentral gesteuerten Hafenpolitik des Bundes führen. Der Ausbau der hafenorientierten Verkehrsinfrastruktur muss aus unserer Sicht auch zukünftig durch die Anforderungen des Marktes und die Wettbewerbspotentiale der Häfen maßgeblich bestimmt werden. Die enge Kooperation zwischen den maritimen Unternehmen und den Bundesländern sichert bedarfsorientierte Entwicklungen, die unmittelbar auf den marktorientierten Anforderungen der jeweiligen Hafenstandorte beruhen.
Was sind die Forderungen des Wirtschaftsverbands Weser in Bezug auf die Entwicklung der Häfen an Weser und Jade und wie arbeiten wir dabei mit anderen Verbänden zusammen?
Wir vom Wirtschaftsverband Weser e.V. sind der Auffassung, dass Kooperationen zwischen Hafenstandorten und hafenorientierten Unternehmen nur markt- und nachfrageorientiert erfolgen können.
Die Hafenstandorte müssen rechtzeitig durch bedarfsgerechte Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur sowie privatwirtschaftliche Investitionen in die Suprastruktur für die erwarteten Wachstumsraten durch die weiter zunehmende internationale Arbeitsteilung vorbereitet werden.
Es bedarf einer Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen an Weser und Jade durch die bedarfsorientierte Fortentwicklung des Verkehrsmanagements. Die Federführung bei der Umsetzung dieser Handlungen liegt bei den Unternehmensverbänden der Maritimen Wirtschaft, hier insbesondere dem Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe und an der Weser bei dem Unternehmensverband Bremische Häfen bzw. der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen.
Als Wirtschaftsverband Weser e.V. werden wir diese Institutionen im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.
Wie beeinflusst die EU-Umweltpolitik die maritime Wirtschaft in der Weserregion?
Sowohl die aktuellen Standortbedingungen als auch die Entwicklungsmöglichkeiten der maritimen Wirtschaft in der Weserregion werden zunehmend durch rechtlich verbindliche Regelwerke und Richtlinien der EU sowie deren nationale bzw. regionale Umsetzung durch den Bund und die Länder äußerst nachteilig beeinflusst.
Die maritime Wirtschaft muss – stärker als in der Vergangenheit – ihre Interessen und ökonomischen Notwendigkeiten nachhaltig bei der Festlegung der Rahmenbedingungen und Maßnahmenprogramme einbringen. Es muss bei der Fahrrinnenanpassung der Weser gelingen, die ökonomischen Notwendigkeiten angemessen zu berücksichtigen und in Einklang mit ökologischen Faktoren zu bringen. Die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft hängt hiervon in entscheidendem Maße ab. Hierfür setzen wir uns als Wirtschaftsverband Weser e.V. aktiv ein.
Wie bringt sich der Wirtschaftsverband Weser e.V. konkret in die EU-Umweltpolitik ein?
Als Wirtschaftsverband Weser e.V. engagieren wir uns insbesondere bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Wir vertreten die Interessen der maritimen Wirtschaft dazu in folgenden Gremien und Arbeitskreisen:
Darüber hinaus vertreten wir die maritime Wirtschaft bei der Erstellung und Fortschreibung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen (Gefahr von einseitigen, ökologisch dominierten Festlegungen, z.B. durch zeitliche Beschränkungen hinsichtlich der Unterhaltungs-Baggerungen in den Schifffahrtswegen wegen Fischwanderungen).
In Zusammenarbeit mit dem Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe wirken wir an der anstehenden Novellierung der Wasserrahmenrichtlinie bezogen auf den Fluss Weser mit.
