1. Salzbelastung von Werra und Weser
Wie lauten die Forderungen des Weserbund e.V. hinsichtlich der Salzbelastung von Werra und Weser?
Werra und Weser müssen schrittweise wieder zu naturnahen Gewässern entwickelt werden. Die Sicherstellung des grundsätzlichen Fortbestehens der Produktion in den hessischen und thüringischen Kaliwerken ist hierbei so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Für uns als Weserbund e. V. sind folgende Forderungen von herausragender Bedeutung:
- Die für die Kaliproduktion in den Werra-Standorten zurzeit verfügbaren technischen Potenziale zur Vermeidung und Verwertung von Reststoffen müssen baldmöglichst umgesetzt werden, um hierdurch das anfallende Salzabwasser nachhaltig zu verringern.
- Die lokale Entsorgung des unvermeidbaren Salzabwassers aus der Kaliproduktion und von den Halden durch Einleitung in die Werra und/oder durch Versenkung in den Untergrund ist spätestens ab dem Jahr 2027 vollständig einzustellen.
- Der Weserbund e. V. fordert die unverzügliche Aufstellung eines rechtsverbindlichen Maßnahmen- und Zeitplanes zwischen dem Unternehmen Kali + Salz und den Genehmigungsbehörden zur Reduzierung der Salzabwassereinleitungen. Ziel muss es sein, spätestens im Jahr 2027 einen guten gewässerökologischen Zustand gemäß den zwingenden Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Das Unternehmen Kali + Salz ist in der unternehmerischen Verpflichtung, konkrete Lösungen für eine umweltgerechte Produktion und Entsorgung schnellstmöglich umzusetzen.
- Die Positionen der an der Weser liegenden Bundesländer sind – u. a. gestützt durch die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich einer flussgebietsbezogenen Betrachtung – bei der Entscheidung der örtlich zuständigen Genehmigungsbehörden zwingend zu berücksichtigen.
- Sofern die bergbaulichen und verfahrenstechnologischen Maßnahmen eine Einhaltung der von den Ländern vorgesehenen Grenzwerte bei der Salzbelastung von Werra und Weser nicht oder nicht zeitgerecht sicherstellen, können Produktionsbeschränkungen und die damit verbundene Reduzierung der Salzabwässer zu einer Lösung der Probleme beitragen.
- Die bis 2027 vorgesehenen Grenzwerte sind als Mindeststandard einzuhalten.
2. Binnenschifffahrtsweg Weser
Welche Bedeutung hat die Weser für die Logistik in Deutschland?
Die Wirtschaftsstandorte an der Küste sind über den Binnenschifffahrtsweg Mittelweser von Bremen bis Minden/Mittellandkanal an das deutsche Wasserstraßennetz und damit auch an den europäischen Wirtschaftsregionen angebunden. Zudem dient die Mittelweser in Verbindung mit Hunte und Küstenkanal als Umfahrungsroute des Dortmund-Ems-Kanals.
Angesichts der positiven Wachstumsprognosen für die deutschen Seehäfen wird der Güterverkehr in Deutschland in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Um Straße und Schiene, die bereits heute in vielen Fällen am Rande ihrer Kapazitäten sind, hierbei entlasten zu können, müssen steigende Mengen an Gütern auf dem Binnenschiff auch auf der Weser transportiert werden.
Zwischen dem Bund und dem Land Bremen wurden in den Jahren 1987 und 1997 Verwaltungsabkommen zur Anpassung der Mittelweser abgeschlossen. Als Ausbauziel für die Flussstrecken und die Schleusenkanäle der Mittelweser wurde der uneingeschränkte Verkehr mit 85 m langen „Europa-Schiffen“ (ES) mit einer Abladetiefe von 2,5 m und der eingeschränkte Verkehr mit „Großmotorgüterschiffen (GMS)“ mit einer Länge von 110 m vereinbart. Im Jahr 2002 ist ein Mindestausbau vereinbart worden, der einen wirtschaftlichen Verkehr mit Europa-Schiffen und Großmotorgüterschiffen ermöglichen sollte. Mit Einweihung der Schleuse Minden im Jahr 2017 ist die Mittelweser grundsätzlich für das GMS - mit Einschränkungen im Begegnungsverkehr - freigegeben. Die Aufnahme der Wasserstraße in den TEN-V- Korridor unterstreicht die Bedeutung der Weser für Europa.
Auch 20 Jahre nach dem vereinbarten Mindestausbau sind immer noch nicht alle planfestgestellten Maßnahmen ausgeführt worden, mit der unmittelbaren Folge, dass es immer noch zu viele Begegnungsverbote/ Einbahnverkehre für alle Binnenschiffe (ES + GMS) gibt und das in einer Situation, in der die Zahl der GMS auf der Mittelweser deutlich aufwächst.
Wie kann die Binnenschifffahrt auf der Weser wettbewerbsfähig bleiben?
Die Befahrbarkeit der Mittelweser mit dem GMS - mit Einschränkungen im Begegnungsverkehr- reicht nicht aus. Als Wirtschaftsverband Weser e.V. fordern wir daher für einen betriebswirtschaftlich sinnvollen Einsatz größerer Binnenschiffe, die eine Transferzeit von ca. 14 Stunden von Minden nach Bremen gewährleisten folgende Maßnahmen:
- Den Schleusenbetrieb der alten Schleuse in Dörverden und der Schachtschleuse Minden dauerhaft aufrecht zu erhalten
- Ein Wendestellenkonzept und ein Liegestellenkonzept zu erstellen und umzusetzen
- Die planfestgestellten WSV-Verfahren zügig umzusetzen und
- Die notwendigen Haushaltsmittel dafür bereitzustellen
- Die Grundinstandhaltung aller Wehre, Schleusen und Schleusenkanäle
- Die Brückenerneuerungen und Wartungen zügig umzusetzen
- Dabei durchgängig dreilagigen Containertransport zu ermöglichen
- Alle geplanten Uferrückverlegungen auch tatsächlich zügig durchzuführen
- Den Mittelweserausbau bis Minden fortzusetzen
- Digitalisierung und Automatisierung auf der Mittelweser
Welche konkreten Maßnahmen führt der Weserbund e.V. durch um das Projekt zu unterstützen?
Der Weserbund e.V. wird auch weiterhin für eine Anpassung der Mittelweser als verlässlicher Binnenschifffahrtsweg eintreten.
Dazu führen wir kontinuierlich Veranstaltungen, politische Gespräche und Fachdiskussionen mit dem Bundesverkehrsministerium sowie der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung durch. Wir erarbeiten Positionspapiere und Dokumentationen, die wir durch eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit an Politik, Verwaltung und BürgerInnen kommunizieren.
3. Wasserführung und Schifffahrt auf der Oberweser
Welche Schwerpunkte setzt der Weserbund e.V. hinsichtlich der Bewirtschaftung der Oberweser?
Die Oberweser zwischen Hann. Münden und Minden ist das prägende Landschaftselement im Weserbergland. Eine ausgeglichene Wasserführung ist sowohl für Schifffahrt, Tourismus, Freizeit und Naherholung als auch für die gewässerökologische Funktion der Oberweser von entscheidender Bedeutung.
Der Weserbund e.V. setzt sich daher ein für:
- Erhaltung der Zweckbestimmung und unveränderte Fortsetzung der Bewirtschaftung der Talsperren im Wesergebiet (Eder- und Diemeltalsperre) zur Sicherung der Wasserführung der Oberweser im Interesse von Schifffahrt, Tourismus, Naherholung und Gewässerökologie.
- Die Sicherung der Schifffahrtsmöglichkeiten auf der Oberweser für den Güter- und Personenverkehr sowie die Freizeitschifffahrt durch eine laufende Fahrwasserunterhaltung gemäß den bisherigen Unterhaltungszielen.
- Die Oberweser muss als Bundeswasserstraße in der Zuständigkeit und Verantwortung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten bleiben.
4. Seeschifffahrtsstraße Weser
Wie steht der Weserbund e.V. zur Fahrrinnenanpassung der Weser?
Der Weserbund e.V. befürwortet ausdrücklich die Anpassung der Fahrrinnen von Außen- und Unterweser bis Brake und fordert die Unterstützung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beim Ausbau der Außen- und der Unterweser.
Zudem setzen wir uns mit folgenden Maßnahmen für eine rasche Umsetzung der Fahrrinnenanpassung ein:
- Fortsetzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationskonzeptes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, des Wirtschaftsverband Weser e.V. sowie des Weserbund e. V. zur sachgerechten Information über die Ausbaumaßnahmen bei Außen- und Unterweser zur Förderung der Akzeptanz des Projektes im Sinne der Erhaltung und Steigerung des Güterverkehrs über die ökologisch vorteilhaften Wasserwege.
- Gespräche mit Politik und Verwaltung auf der Ebene des Bundes und der Länder Bremen und Niedersachsen.
5. Raumordnung und Landesplanung im Bereich der Meere und der Küstenregionen
Inwieweit bringt sich der Weserbund e.V. in die Raumordnung in der Weserregion ein?
Bei der Aufstellung und Umsetzung von Raumordnungsplänen des Bundes sowie der Küstenländer nimmt der Weserbund e.V. eine beratende Funktion ein und vertritt dabei aktiv die Belange der Weserregion. Auch bei der Ausweisung von Hochwasserschutzgebieten setzt sich der Weserbund e.V. ein.
6. Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie
Wie beteiligt sich der Weserbund e.V. an der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie?
Wir vertreten die Interessen der Weser-Region in folgenden Gremien und Arbeitskreisen:
- Mitglied des Beirates Niedersachsen/ Bremen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
- Mitarbeit in der Gebietskooperation Unterweser
- Mitarbeit in der Gebietskooperation Küste
Zudem befassen wir uns mit inhaltlichen Aufgaben, indem wir als Weserbund e. V. in folgenden Arbeitsprojekten zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie aktiv mitwirken:
- Planung und Aufstellung von Maßnahmenprogrammen.
- Erstellung von „Bewirtschaftungsplänen“, in denen Maßnahmen festgelegt werden, um die Flüsse und Gewässer in einen „guten Zustand“ bzw. in ein „gutes ökologisches Potenzial“ zu überführen.
- Konkretisierung und Umsetzung der Bewirtschaftungspläne – Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Nutzern und Interessengruppen.